«Referenden» in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine fortgesetzt

Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren erst am vergangenen Dienstag kurzfristig angesetzt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes grosse Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert worden waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer.

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der «Referenden» wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend überzeugt, dass die Staatengemeinschaft angemessen auf die sogenannten Referenden angemessen reagieren. «Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren - sie werden unmissverständlich verurteilt», sagte Selenskyj.

US-Präsident Joe Biden drohte Russland für den Fall von Annexionen bereits mit harten Sanktionen. «Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt», erklärte Biden am Freitag. Die USA arbeiteten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran, in diesem Fall weitere «schnelle und harte» wirtschaftliche Massnahmen gegen Russland zu ergreifen.