Rechtsextremer Politiker muss in Schweden doch nicht ins Gefängnis
Ein rechtsextremer und islamfeindlicher Politiker entgeht in Schweden nun doch einer Freiheitsstrafe.
Nachdem der 43-Jährige zunächst wegen Volksverhetzung bei zwei Zusammenkünften in Südschweden zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden war, wurde er von einem Berufungsgericht in einem der beiden Fälle freigesprochen.
Seine Freiheitsstrafe wird deshalb in eine Bewährungsstrafe mit Geldstrafen umgewandelt, wie das Gericht in Malmö mitteilte. Bei der Begründung verwies es auch darauf, dass frühere dänische Verurteilungen beim Strafmass – anders als von der Vorinstanz bewertet – keine entscheidende Bedeutung haben sollten.
Der dänisch-schwedische Politiker und Provokateur Rasmus Paludan war vor knapp einem Jahr vom Amtsgericht Malmö wegen Hetze gegen Muslime bei zwei Zusammenkünften in der südschwedischen Stadt im Jahr 2022 sowie ausserdem wegen Beleidigung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bei den Aktionen hatte er auch Exemplare des Korans verbrannt.
Die Auswirkungen auf die Diplomatie
Gegen das Urteil war Paludan in Berufung gegangen. Das nun zuständige Gericht kam zu der Einschätzung, dass seine Aussagen in einem der Fälle als Religionskritik zu deuten seien, die nicht unter Volksverhetzung falle. Das neue Urteil kann noch vor dem Obersten Gericht von Schweden angefochten werden.
Koranverbrennungen hatten im Jahr 2023 grossen diplomatischen Ärger für Schweden ausgelöst und den damals ohnehin schwierigen Weg des Landes in die Nato weiter verkompliziert. Viele der damaligen Vorfälle gingen auf das Konto eines anderen Mannes.
Paludan hatte jedoch bereits mit ähnlichen Aktionen in den Vorjahren immer wieder Ärger heraufbeschworen und Unruhen ausgelöst, zunächst in Dänemark, dann in Schweden. In Dänemark ist er bereits früher wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden.
