Putin zeichnet neue Höchststrafen für Landesverrat und Sabotage ab

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    Russland,

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat neue Höchststrafen unterzeichnet. Betroffen sind die Straftatbestände Landesverrat, Sabotage und Terrorismus.

    Der russische Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung über die Entwicklung unbemannter Flugzeuge im Industriepark Rudnjowo in Moskau. Foto: Mikhail Klimentyev/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa
    Der russische Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung über die Entwicklung unbemannter Flugzeuge im Industriepark Rudnjowo in Moskau. Foto: Mikhail Klimentyev/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa - sda - Keystone/Sputnik Kremlin Pool via AP/Mikhail Klimentyev

    Das Wichtigste in Kürze

    • Künftig gelten in Russland neue Höchststrafen für Landesverrat, Sabotage und Terrorismus.
    • Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht.

    Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.

    Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben.

    Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht.

    Terrorismus kann mit bis zu 12 Jahren bestraft werden

    Die Höchststrafe für «internationalen Terrorismus» wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.

    Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die «Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane» unter Strafe stellt. Angeklagten droht eine Geldbusse von bis zu einer Million Rubel (etwa 11 000 Euro) oder bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug.

    Zuletzt hatte in Moskau die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Putin zur Fahndung auszuschreiben, für Empörung gesorgt. Auch die westlichen Sanktionen als Folge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet Moskau als illegal.

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