Putin und Erdogan beraten über Konflikt in Nordsyrien
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben in Moskau über eine Lösung für die angespannte Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Türkischer Präsident hofft auf Waffenruhe in Provinz Idlib.
«Die Situation in Idlib hat sich derart verschlimmert, dass ein persönliches und direktes Gespräch erforderlich ist», sagte Putin am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Erdogan hofft nach eigenen Worten auf die Vereinbarung einer Feuerpause.
Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehen mit russischer Unterstützung seit Dezember gegen die letzte Hochburg islamistischer Milizen in Idlib vor. Knapp eine Million Menschen flüchteten seitdem nach UN-Angaben ins syrisch-türkische Grenzgebiet. Die Türkei startete vor einigen Tagen eine grosse Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen in der Region.
Obwohl Ankara und Moskau im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen, haben sie sich in der Vergangenheit eng abgestimmt. Russland steht zu Assad, die Türkei unterstützt einige islamistische Milizen in ihrem Kampf gegen die Regierungstruppen. Allerdings belastet die Eskalation in Nordsyrien die bilateralen Beziehungen zunehmend.
In der Nacht zu Donnerstag wurden nach Angaben von Aktivisten erneut mindestens 15 Zivilisten bei russischen Luftangriffen in Idlib getötet. In den vergangenen Wochen kamen zudem dutzende türkische Soldaten ums Leben.
Putin drückte Erdogan am Donnerstag sein Mitgefühl für deren Tod aus, betonte aber, dass «auch die syrische Armee schwere Verluste erlitten» habe. Erdogan erklärte, er hoffe, dass eine mögliche Einigung der Staatschefs «die Region und unsere beiden Länder befrieden» werde.
Unterdessen spitzte sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter zu. Wegen der Eskalation des Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Innerhalb der vergangenen fünf Tage hinderten griechische Grenzschützer fast 35.000 Menschen am Übertreten der Grenze.
Dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstössen, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die Türkei wirft griechischen Grenzschützern vor, drei Flüchtlinge erschossen zu haben. Die Regierung in Athen wies dies als «Falschnachricht» zurück.
Allerdings wurden laut einem Medienbericht an der Grenze «potenziell tödliche» Tränengasgeschosse gefunden. Die gefundenen Kartuschen hätten «deutlich mehr Wucht» als normale Tränengasgeschosse und eine scharfe Spitze, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat.
Die türkische Regierung kündigte am Donnerstag die Entsendung von tausend zusätzlichen Polizisten an die Grenze an. Diese sollten «verhindern», dass Griechenland Flüchtlinge «zurückdrängt», die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu.
Auch die humanitäre Lage in Syrien ist zunehmend angespannt. Nach Angaben von UN-Vertretern ist die Ernährung eines Drittels der syrischen Bevölkerung nicht gesichert, da die dortige Wirtschaft fast zusammengebrochen ist.
Mehrere Hilfsorganisationen forderten die EU angesichts der sich zuspitzenden Krise zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Bundesregierung und EU müssten ihren «Abschottungskurs» aufgeben und dürften Flüchtlinge nicht «zum Spielball politischer Interessen» machen, forderte das Bündnis Entwicklung Hilft.
Auch die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, kritisierte die Haltung der EU. Es sei «ziemlich armselig», das versucht werde, die Menschen an der Grenze aufzuhalten statt «menschliche Katastrophen zu verhindern», sagte sie dem Sender SWR.
Am Donnerstag berieten die EU-Aussenminister nahe Zagreb über die Lage in Syrien. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die EU müsse die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Eine «faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse», sagte Maas. Notwendig sei zudem ein «Raum mit Sicherheitsgarantien» in Nordsyrien, um den Menschen dort humanitär zu helfen. Russland müsse diese Garantien geben und dafür auch seinen Einfluss auf Assad nutzen.
