Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von «Realitäten am Boden»

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont – allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.»

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin ausserdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: «Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist.»

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Aussenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmässig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das «perfide Spiel» russischer Propaganda.