Putin segnet Strafen für Verstösse gegen Kriegsrecht ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Bestrafung von Verstössen gegen das Kriegsrecht unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin unterzeichnet Gesetz zur Bestrafung von Kriegsrecht-Verstößen.
- Vergehen können mit Arrest und Bußgeld belegt werden.
- Fahrzeuge können bei Zuwiderhandlung beschlagnahmt werden.
Demnach können solche Vergehen – sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind – mit bis zu 30 Tagen Arrest und einem Bussgeld belegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Gesetz hervorgeht. Offiziell wurde in Russland das Kriegsrecht aber noch nicht verhängt. Stattdessen haben die Behörden in verschiedenen Regionen einen Anti-Terror-Notstand erklärt. Im Gesetzestext werden keine konkreten Verstösse aufgeführt.
Aber es geht bei der Massregelung offenbar nicht um Vergehen, die auch in Friedenszeiten strafbar wären. Gemeint sein dürften daher Verstösse gegen generelle Ausgangssperren, Sperrstunden oder die Verweigerung eines Arbeitsdienstes. Sollte die Person bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kriegsrecht im Fahrzeug unterwegs sein, könnte dieses laut dem neuen Gesetz beschlagnahmt werden.
Russland führt seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nennt diesen aber «militärische Spezialoperation» und hat landesweit daher auch kein Kriegsrecht verhängt. In den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gilt allerdings das Kriegsrecht bereits.
