Putin fordert bei Gespräch mit EU Lösung für Migranten in Belarus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Gespräch mit EU-Ratschef Charles Michel eine rasche Lösung der Krise um die Tausenden Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen gefordert. Die Situation müsse auf Grundlage des internationalen humanitären Rechts gelöst werden, teilte der Kreml am Mittwoch nach dem Gespräch mit. Putin unterstützt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der von der EU die Aufnahme von 2000 Menschen fordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin warb demnach erneut für eine enge Abstimmung Brüssels mit Minsk, wie das auch Kanzlerin Angela Merkel und Lukaschenko bei ihren Telefonaten vereinbart hätten.
Der Staatschef habe in diesem Zusammenhang vor neuen Sanktionen der EU gegen Belarus gewarnt, diese seien kontraproduktiv, teilte der Kreml weiter mit. Putin hoffe, dass Michel auf die Regierung in Warschau einwirke, damit diese keine neue Gewalt gegen die Migranten zulasse und Abstand nehme von Handlungen, die zu einer Eskalation der Lage führen könnten.
Putin beklagte demnach auch den Einsatz von Tränengas, Leuchtgranaten und anderen Spezialmitteln gegen die Menschen an der Grenze. Dort hatte es zuletzt mehrere Verletzte bei einem Wasserwerfereinsatz von polnischer Seite gegeben.
In einer Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi an der Grenze harren weiter rund 2000 Menschen aus, die eine Aufnahme in der EU fordern. Ihr Ziel ist vor allem Deutschland. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen gezielt aus dem Irak, Syrien und anderen Krisenregionen angelockt zu haben, um die Lage in der EU zu destabilisieren.
Bei dem Telefonat ging es nach Kremlangaben auch um den Ukraine-Krieg. Putin und Michel hatten sich dabei erneut zum Minsker Friedensplan für die umkämpften Gebiete der Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine bekannt. Putin habe sich besorgt gezeigt wegen «fortgesetzter Provokationen der ukrainischen Seite, die auf eine Verschärfung der Lage ausgerichtet sind».
Dagegen teilte Michel bei Twitter mit, dass er auf Russlands Verantwortung bei der friedlichen Lösung des Ukraine-Kriegs hingewiesen habe. Zudem beobachte die EU den Aufmarsch russischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze.
