Prozess gegen Istanbuler Oppositionspolitikerin begonnen

Fünf Tage nach der Bürgermeisterwahl in der türkischen Metropole Istanbul hat der Prozess gegen die Provinzvorsitzende der grössten Oppositionspartei CHP wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begonnen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Canan Kaftancioglu ausserdem Beleidigung der türkischen Republik, Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation wegen kritischer Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017 vor. Das Gericht in Istanbul vertagte den Prozess am Freitag kurz nach Verhandlungsauftakt auf den 18. Juli.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der bei der Wahlwiederholung am Sonntag zum Istanbuler Bürgermeister gewählt worden war. Obwohl die Ermittlungen schon im Januar 2018 begonnen hatten, erhob die Staatsanwaltschaft erst kurz vor der Neuwahl Anklage. Die CHP warf Erdogans Regierungspartei AKP vor, Kaftancioglu für das Wahlergebnis bestrafen zu wollen. Der Politikerin drohen bis zu 17 Jahre Haft.

Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl Ende März knapp vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und liess die Wahl wiederholen. Imamoglu trat sein Amt als Bürgermeister am Donnerstag an.