Präsidentenwahl: PiS will Stimmabgabe per Brief ermöglichen

Die polnische Regierungspartei PiS will wegen des Coronavirus allen Bürgern die Möglichkeit geben, brieflich an der Präsidentenwahl teilzunehmen.

Polen Parlament — Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. (Archivbild) Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Bei der polnischen Präsidentenwahl soll laut PiS brieflich abgestimmt werden können.
Die Regierungspartei will die Wahl jedoch wie geplant am 10. Mai durchführen.
Als Favorit gilt gemäss Umfragen der Amtsinhaber Andrzej Duda, welcher der PiS angehört.

Knapp sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Polen will die nationalkonservative Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) das Wahlrecht ändern und wegen der Corona-Epidemie allen Stimmberechtigten eine Briefwahl ermöglichen.

PiS reagiert auf Kritik

Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die PiS-Fraktion am Dienstag laut Nachrichtenagentur PAP ins Parlament ein. Die PiS reagiert mit dem Vorstoss auf wachsende Kritik an ihrem Vorhaben, die Präsidentenwahl wie geplant am 10. Mai stattfinden zu lassen.

Coronavirus Lublin — Auch in Polen sorgt die Corona-Pandemie für verlassen scheinende Städte, wie hier in Lublin. EPA/WOJTEK JARGILO POLAND OUT - keystone

Fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten sowie die Bürgermeister der grössten polnischen Städte hatten sich für eine Verschiebung des Urnengangs ausgesprochen. Umfassende Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben in Polen seit dem 13. März weitgehend zum Stillstand gebracht.

Andrzej Duda führt in Umfragen

Trotzdem beharren die Nationalkonservativen auf dem Wahltermin. Der von der PiS gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt derzeit in allen Umfragen vor seinen Mitbewerbern.

Bei einer Verschiebung der Wahl auf einen späteren Zeitpunkt könnten bereits negative wirtschaftliche Folgen der Coronakrise für Polen spürbar sein - mit entsprechenden Auswirkungen auf das Wahlergebnis.

PiS unterstützt Unternehmen

In einem Facebook-Chat konterte Duda am Montag die Frage nach einer Verlegung so: «Wenn es möglich ist, normal zum Einkaufen in den Laden zu gehen, dann ist es auch möglich, ins Wahllokal zu gehen.»

Andrzej Duda polen — Nach dem polnischen Verfassungsgericht sind Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Das Archivbild zeigt Polens Präsident Andrzej Duda. (Archivbild) - dpa

Am Dienstag verabschiedete das Parlament mit der absoluten Mehrheit der PiS ein Gesetzespaket, das Wirtschaftshilfen und bürokratische Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise vorsieht. Die PiS hatte das Paket bereits um eine Änderung des Wahlrechts ergänzt.

Briefstimmrecht zuvor nur für bestimmte Personen

Demnach sollten nur Wahlberechtigte in Quarantäne und Bürger ab 60 Jahren über den neuen Präsidenten per Briefwahl abstimmen dürfen. Da besonders ältere Menschen zur PiS-Wählerschaft zählen, war dieses Vorhaben von der Opposition scharf kritisiert worden.