Polizeigewerkschaft fordert Demo-Verbote an Impfzentren und Transportstrecken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein Demonstrationsverbot auf den Routen der Impfstofftransporte und der Impfzentren in Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Wendt: Bundesländer sollen Erlass von Verboten koordinieren.
«Wir brauchen Demo-Verbote, sowohl auf den Transportstrecken als auch bei den Impfstationen», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der «Passauer Neuen Presse» (Weihnachtsausgabe). Eigentlich müsse es jetzt selbstverständlich sein, auf solche Demonstrationen zu verzichten, doch von solchen Selbstverständlichkeiten könne man leider nicht ausgehen.
«Wenn die Impfstoff-Transporte so ablaufen wie die Castor-Transporte, werden wir das nicht hinbekommen. Das schafft die Polizei dann kräftemässig nicht», sagte Wendt mit Blick auf die Proteste und Blockaden von Atommülltransporten. Er forderte von Ländern und Kommunen, Vorsorge zu treffen und Verbote zu erlassen. Zuständig sei die jeweilige Versammlungsbehörde der Kommunen. Das müsse «schnell und klar geregelt werden. Die Bundesländer sollten das jeweils koordinieren», forderte Wendt.
Bisher gebe es keine Regelungen der Ministerpräsidenten zu diesem wichtigen Punkt. «Wir haben diese Querdenker-Demos bereits erlebt und gesehen, welches aggressive Potenzial es da gibt», warnte der Gewerkschaftschef. Der Impfstoff sei ein wertvolles Gut. Er habe auch einen grossen materiellen Wert. «Man muss sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, um den Impfstoff zu schützen», betonte Wendt.
Deutschland erhält am Samstag die erste Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer. Die Impfungen beginnen am Sonntag. Am Mittwochmorgen hatten die ersten Tiefkühllaster mit für EU-Ländern bestimmte Impfstoffe das Pfizer-Werk im belgischen Puurs verlassen. Sie wurden von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet.
