Politische Wende: Barnier als Frankreichs neuer Premier
Barnier beginnt schwierige Sondierung für Regierungsbildung in Frankreich.
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat nach seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron mit der schwierigen Sondierung für eine Regierungsbildung begonnen. Der ehemalige EU-Kommissar traf sich mit Vertretern der zerstrittenen Parteien, um Möglichkeiten für eine regierungsfähige Mehrheit auszuloten. Bei seinem Amtsantritt am Donnerstagabend hatte der konservative Barnier eine politische Neuausrichtung sowie «Veränderungen und Brüche» angekündigt.
Welche Politik der 73-Jährige mit Unterstützung welcher Parteien umsetzen will, und wie sich das Verhältnis zu dem in Frankreich traditionell sehr mächtigen Staatschef gestalten wird, ist noch offen. Am Mittag traf sich Barnier mit Macron zu einem Arbeitsessen. Am Freitagabend will er sich im Fernsehen erstmals öffentlich zu seinen Plänen äussern.
Politische Lage in Frankreich weiterhin prekär
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl vor knapp zwei Monaten war das Linksbündnis als Sieger hervorgegangen, vor Macrons Mitte-Lager und dem rechtsnationalen Rassemblement National von Marine Le Pen auf Rang drei. Da das Linksbündnis keine absolute Mehrheit erhielt und den Parteien in den vergangenen Wochen auch keine Bildung einer regierungsfähigen Koalition gelang, stellt sich die politische Lage in Frankreich als schwierig dar.
Am Tag nach der Ernennung von Barnier gab es in Frankreich ein geteiltes Echo. Dass mit Barnier nun ein Vertreter der Républicains an die Regierungsspitze tritt, obwohl die konservative Partei bei den Wahlen nicht auf den vorderen Rängen landete, stösst nicht nur im Linksbündnis auf Unverständnis und Protest. Barnier wird bereits vorgeworfen, möglicherweise nur mit der Duldung der Rechtsnationalen von Le Pen regieren zu können.
