Politiker verschiedener Parteien gegen Änderungen am Versammlungsrecht
Trotz der Eskalation der Corona-Proteste am Samstag in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien nachdrücklich gegen eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Debatte um Konsequenzen nach Eskalation von Corona-Protesten am Reichstag.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe), bei vorhersehbaren Verstössen gegen die Abstands- und Hygieneregeln in der Corona-Krise lasse sich bereits nach heutigem Rechtsstand ein Versammlungsverbot aussprechen. Auch Politiker von Grünen, FDP und Linken wandten sich gegen Änderungen am Versammlungsrecht.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hatte zuvor solche Rechtsänderungen gefordert. Er sagte der «Welt», die Gesetze seien angesichts der Pandemie-Lage «nicht mehr präzise und zeitgemäss genug». Es müsse möglich sein, eine Demonstration zu verbieten, wenn diese offensichtlich nur dazu diene, «mit Ordnungsverstössen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren».
Staatssekretär Krings hielt dem jedoch entgegen, dass bereits jetzt ein Demonstrationsverbot wegen absehbarer Verstösse gegen die Corona-Regeln möglich sei, wenn dieses «stichhaltig» begründet werde: «Die Entscheidungen von zwei Berliner Gerichten alleine rechtfertigen noch keine Grundgesetzänderung.» Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Verbote der Corona-Kundgebungen am Samstag verhängt, diese waren jedoch gerichtlich aufgehoben worden.
Anstelle einer Änderung des Versammlungsrechts plädierte Krings für Verschärfungen im Strafrecht. So solle der Straftatbestand der «Bannkreisverletzung» verschärft werden, damit härter gegen Aufmärsche von Radikalen am Reichstag vorgegangen werden könne. Die Corona-Proteste am Samstag waren in eine Eskalation am Reichstag, dem Sitz des Bundestages, gemündet: Mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten hatten die Treppe des Gebäudes gestürmt, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte gleichwohl der «Welt»: «Ich rate sehr davon ab, jetzt eine Diskussion um die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen.» Der bestehende rechtliche Rahmen reiche vollkommen aus, «um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen ? auch in Zeiten einer Pandemie».
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte demselben Blatt, das Durchbrechen der Absperrung vor dem Reichstag am Samstag sei nicht auf eine «rechtliche Lücke» zurückzuführen, sondern ein «mangelhaftes Sicherheitskonzept». Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte der «Welt», das Versammlungsrecht sei bereits eng gefasst. Für eine weitere Einschränkung sehe sie «absolut keinen Bedarf ? im Gegenteil».
