Polens Ministerpräsident fordert Stopp von Nord Stream 2
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft auf die Unterstützung des nächsten deutschen Bundeskanzlers im Kampf gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
Das Wichtigste in Kürze
- Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert von der neuen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.
Der «Bild»-Zeitung sagte Morawiecki, er werde sich mit dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Verbindung setzen und ihm persönlich sagen: «Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze. Und wenn wir über das grössere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extra-Geld geben, damit er weiter aufrüsten kann.» Dies bedeute natürlich die Einstellung der neuen Gas-Pipeline.
Zertifizierung nötig
Polen ist seit langem gegen die bereits fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. Befürchtet wird, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und bisherige Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki hatte bereits in der Vergangenheit gesagt, Polen habe sich bemüht, andere Länder zu überzeugen, dass dieses Projekt Russland bei seiner Aufrüstung helfe.
Die Betreiber der Gaspipeline müssen noch auf grünes Licht aus Deutschland für eine Betriebsaufnahme warten. Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, hatte die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Ohne Zertifizierung ist der Transport des russischen Gases durch die fertiggestellte Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig.
