Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen
Die Lage an der polnischen Grenze zu Belarus ist weiter angespannt. Polen registriert Hunderttausende illegale Grenzübertritte. Das Land will das mithilfe eines Zauns verhindern. Auch ohne EU-Mittel.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen.
Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dann werde sein Land diese Mittel annehmen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge. «Wir sind jedoch nicht abhängig von der EU.» Gleichwohl schütze die Grenze nicht nur Polen vor illegaler Migration, sondern die gesamte EU.
Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Parlament beschliesst Bau einer «soliden, hohen Barriere»
Polens Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 26.000 Versuche eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 14.200 im Oktober. Das Parlament in Warschau hatte deshalb vor zwei Wochen den Bau einer «soliden, hohen Barriere» beschlossen, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber rief in der «Bild» die EU auf, die betroffenen EU-Staaten «mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle zu unterstützen». (...). «Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig», sagte er. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das abgelehnt.
