Pistorius: Abhör-Fall ist Teil eines Informationskriegs Putins
Pistorius bezeichnet die Veröffentlichung eines internen Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere durch Russland als «hybriden Angriff zur Desinformation».
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Veröffentlichung eines internen Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere durch Russland als «hybriden Angriff zur Desinformation» gewertet. «Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. «Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen.»
Es gehe jetzt auch darum, «Putin nicht auf den Leim zu gehen», betonte Pistorius. «Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben.» Er hoffe sehr, dass Putin dies nicht gelinge.
Der Minister sagte, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor.
Aufklärung und Konsequenzen des Vorfalls
Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs – dabei geht es seinen Angaben zufolge unter anderem darum, ob die richtige Plattform für die in dem veröffentlichten Gespräch besprochenen Inhalte gewählt wurde. Die Offiziere hatten sich über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Pistorius sicherte zu, nach der Prüfung zügig die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte er: «Ich spekuliere grundsätzlich nicht vor Abschluss solcher Untersuchungen über personelle Konsequenzen. Das wäre definitiv viel zu hoch gegriffen.»
Es gehe vor allem um die inhaltlichen, die regulatorischen Konsequenzen – «und darum, ob man in irgendeiner Form disziplinarrechtlich vorgehen muss» gegen diejenigen, die «im Zweifel, wenn es sich herausstellt, falsch gehandelt haben sollten».
Die Rolle des russischen Staatssenders RT
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag den Audiomitschnitt eines gut 30-minütigen Gesprächs hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin diskutieren sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine.
Das deutsche Verteidigungsministerium geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass das interne Gespräch abgehört wurde.
