Pflegeheime berechnen Energiepreispauschale zu Unrecht
In einigen Pflegeeinrichtungen werden die Senioren und Seniorinnen dazu aufgefordert, die Energiepauschale von 300 Euro an das jeweilige Pflegeheim zu zahlen. Ohne rechtliche Grundlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Menschen, die in Rente sind, haben von der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro erhalten.
Einige Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen – zum Beispiel in Berlin – haben nun ein Schreiben erhalten, in dem sie aufgefordert werden, dieses Geld an die Pflegeheimbetreiber zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Berlin warnt, dass diese Forderung nicht zulässig ist.
In den Schreiben wird einmalig zusätzlich zum regulären Heimkosteneigenanteil die Energiepreispauschale in Rechnung gestellt oder gar angekündigt, dass die 300 Euro vom Konto abgebucht werden. Viele Heimbetreiber begründen diese Berechnung mit den gestiegenen Energiekosten für ihre Einrichtungen.
Forderung hat keine rechtliche Grundlage
Doch: Die Pflegeheime werden laut der Verbraucherzentrale Berlin bereits durch viele andere Massnahmen unterstützt. Zudem sei der Wille des Gesetzgebers nicht beachtet, weil die Energiepauschale von der Bundesregierung nicht zweckgebunden sein soll. Heisst: Die Senioren und Seniorinnen sollen frei entscheiden können, wofür sie das Geld nutzen wollen.
Pascal Bading, Rechtsberater bei der Verbraucherzentrale Berlin, rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen und das Geld zurückzufordern, wenn es bereits abgebucht wurde. Hat man eine Abbuchung zurückgeholt, sollte man den verbleibenden Eigenanteil am Heimentgelt wieder überweisen. Sinnvoll kann sein, die Pflegekasse über diese Vorgehensweise zu informieren.
