ÖVP-Minister Günther Platter tritt zurück

Günther Platter (ÖVP) gibt überraschend seinen Rücktritt bekannt. Der Landeschef von Tirol will sich aus der Politik zurückziehen.

«Es ist einmal genug»: Günther Platter war 14 Jahre lang Ministerpräsident von Tirol und ist seit 36 Jahren in der Politik - jetzt soll Schluss sein. - Expa/Johann Groder/APA/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Günther Platter (ÖVP) tritt von seinem Amt als Tirols Ministerpräsident zurück.
Nach 36 Jahren will sich der 68-Jährige aus der Politik zurückziehen.
Die ÖVP wird zurzeit wegen womöglich falschen Angaben zu ihren Werbeausgaben begutachtet.

In Österreich verlässt eine der prägendsten Figuren der Konservativen überraschend die politische Bühne. Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt und 36 Jahren in der Politik zurückziehen.

Als Nachfolger schlug Platter den Tiroler Wirtschaftsminister Anton Mattle (ÖVP) vor. Mattle solle die Partei auch in die Landtagswahl führen, die spätestens 2023 stattfinden wird.

Aktuell regiert die ÖVP in Tirol – genauso wie im Bund – mit den Grünen. Mit Platter verliert die ÖVP innerhalb weniger Tage erneut einen populären Spitzenpolitiker. Anfang Juni war der Ministerpräsident der Steiermark, der 70-jährige Hermann Schützenhöfer, aus Altersgründen zurückgetreten.

Günther Platter befürchtete Niederlage

Der Schritt erfolgte ohne Vorwarnung. Die ÖVP ist in Tirol wie im Bund in einem Umfrage-Tief. Während Platter bei seiner letzten Wahl auf fast 45 Prozent der Stimmen kam, droht nun ein zweistelliger Absturz. «Diese Niederlage wollte sich Platter nicht mehr abholen», sagte Politikberater Thomas Hofer der Deutschen Presse-Agentur.

International im Rampenlicht stand der Landeschef vor allem zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020. Damals wurde das Krisen-Management im Tiroler Skiort Ischgl massiv kritisiert. Nach Bekanntwerden erster Infektionen hatte Tausende Touristen die Gemeinde fluchtartig verlassen und somit das Virus verbreitet. Die Verantwortung für das Ausreise-Chaos sah Platter aber eher beim Bund als beim Land.

Finanzen der ÖVP werden überprüft

Der Rückzug von Günther Platter ist ein weiteres Zeichen, dass die ÖVP nicht zur Ruhe kommt. Neben schwachen Umfragewerten und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen erneut die Finanzen der Partei im Visier. Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Der Rechnungshof lässt in einem ungewöhnlichen Schritt die Wahlkampfausgaben der ÖVP von 2019 von Wirtschaftsprüfern durchleuchten. Es sei unwahrscheinlich, dass sie nur die von ihr angegebenen 5,6 Millionen Euro für die Nationalrat-Wahlen ausgegeben habe. Dies hiess es vergangene Woche.