Nutzten USA Schweizer Schiff für Waffenlieferungen?
Ein Schweizer Frachter transportierte angeblich im Auftrag ausländischer Geheimdienste Waffen nach Saudi-Arabien. Nun werden Antworten vom Bundesrat gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Schweizer Frachter soll Waffen von Bulgarien nach Saudi-Arabien gebracht haben.
- Dies könnte im Auftrag ausländischer Geheimdienste geschehen sein.
- Die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer fordert nun Antworten vom Bundesrat.
Der Schweizer Hochsee-Frachter «Thorco Basilisk» soll Ende Juni schwere Waffen von Burgas in Bulgarien nach Saudi-Arabien geliefert haben. Angeblich waren die 43'000 serbische Mörsergranaten an Bord des Schiffes für den Bürgerkrieg in Jemen bestimmt gewesen.
Das zeigen geleakte Unterlagen, die auf der bulgarischen Internet-Seite «Armswatch.com» veröffentlicht wurden. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das saudische Verteidigungsministerium private Vertragspartner aus den USA und den Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Kauf und Transport der Waffen beauftragt hat.
Weapons for #Libya’s Haftar or #Yemen from an EU country? Bulgaria’s booming arms trade continues to grow: Swiss flag cargo vessel Thorco Basilisk transits Bosphorus towards Med carrying weapons from Burgas to Port Said if Libya or to a Saudi port if cargo destined for Yemen pic.twitter.com/aUiLW4UBOI
— Yörük Işık (@YorukIsik) June 30, 2019
Bekannter Waffenexporteur für CIA
In den Unterlagen taucht auch eine Fotokopie des Passes von Helmut Gerhard Mertins auf. Mertins (1919-1993) war ein Nazi und SS-Mann, der nach dem Krieg als einer der bekanntesten Waffenexporteure für westliche Geheimdienste arbeitete – zuletzt für die CIA.
Im Jahr 1963 gründete er in Vevey GE die Exportfirma Merex AG, die jahrelang Waffen ins Ausland lieferte. Sie galt zudem als Tarnfirma des deutschen Geheimdienstes BND. In den achtziger Jahren organisierte sie Waffenlieferung für die CIA in den Iran.
Mertins Sohn, der die Geschäfte nun angeblich übernommen hat, soll zu den Leuten gehört haben, welche die Mörsergranaten in Serbien inspizierten.
Bundesrat will nichts wissen
Wurde also ein Schweizer Frachter benutzt, um Waffen in Konfliktgebiete zu bringen? Diese Frage stellte die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer (SP) dem Bundesrat. Dieser will jedoch nichts darüber wissen. Die Befrachtung des Schiffes sei ein rein privatrechtlicher Vertrag, wie das Aussenministerium (EDA) antwortete.
Vergangene Woche reichte die Zürcher Nationalrätin nun eine weitere Anfrage ein. Sie will in Bezug auf Mertins wissen, ob «dem Bundesrat dieser Hintergrund der Waffenlieferung» bekannt sei. Zudem will sie wissen, ob es für den Bundesrat zulässig sei, «Schiffe unter Schweizer Flagge für Waffentransporte einzusetzen».
