Nur Matteo Salvini muss noch der Flüchtlingsvereinbarung zustimmen
Horst Seehofer (CSU/D) hat die Abmachung mit Italien, Griechenland und Spanien fertig gestellt. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Salvini.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat eine Flüchtlingsvereinbarung verfasst.
- Jetzt wartet er auf die Zustimmung Italiens für die Rücknahme von Flüchtlingen.
Für eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze fehlt dem deutschen Innenminister Horst Seehofer nur noch die endgültige Zustimmung seines italienischen Kollegen Matteo Salvini.
«Auf Mitarbeiterebene ist die Verhandlung abgeschlossen. Das liegt jetzt beim Innenminister Salvini auf dem Schreibtisch», sagte der CSU-Vorsitzende heute Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. «Und jetzt schauen wir, ob er das, was vereinbart ist, auch unterschreibt.»
Flüchtlingsdebatte als Zerreisprobe der Koalition
Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition in Berlin zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Mitte August hatte Deutschland nach einem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen.
Die Abkommen zielen darauf ab, bestimmte Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückzuschicken. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie schon in Griechenland, Spanien oder Italien Asyl beantragt haben.
