Niederlande: Rechtes Regierungsbündnis – Premier-Frage offen

Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden gibt es einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen. Der radikal-rechte Wahlsieger Geert Wilders will mit drei weiteren rechten Parteien ein loses Regierungsbündnis bilden auf der Grundlage eines knappen Programms. Das geht aus dem Bericht hervor, den der vom Parlament beauftragte Sondierer am Donnerstag in Den Haag vorlegte.

Wer dabei Regierungschef werden soll, ist noch offen. Die Bildung einer gewöhnlichen Mehrheits- und einer Minderheitsregierung mit den vier Parteien sei nicht realistisch, sagte der Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters. Möglich ist nach seinen Worten ein sogenanntes «Programm-Kabinett», dem auch parteilose Experten angehören sollen.

Wie genau dieses Regierungsbündnis aussehen soll, ist noch offen. Es muss noch ausgehandelt werden. Bisher ist nur deutlich: Die Parteien wollen sich auf ein knappes Regierungsprogramm einigen.

Wilders hatte mit seiner extrem-rechten Anti-Islam-Partei im November überraschend deutlich die Parlamentswahl gewonnen. Er erzielte 37 der 150 Mandate, doch er braucht mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit. Doch sowohl die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte als auch die neue Mitte-rechts-Partei NSC hatten es abgelehnt, unter einem Regierungschef Wilders in eine Regierung einzuziehen.

Die dritte Partei, die nun mit Wilders' Partei zusammenarbeiten will, ist die kleine rechtspopulistische BauerBürgerBewegung (BBB). Bereits am Vorabend war deutlich geworden, dass Wilders nicht Regierungschef wird. Der Chef der antimuslimischen Partei für die Freiheit ist darüber sehr verärgert.

Das sei «unfair und staatsrechtlich nicht korrekt», sagte er am Donnerstag. Normalerweise wird in den Niederlanden der Wahlsieger auch Regierungschef, aber vorgeschrieben ist das nicht. Die Gespräche der vier Parteien waren im Januar geplatzt. Daraufhin hatte das Parlament Putters damit beauftragt, Möglichkeiten einer Koalition auszuloten.