Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD
Die AfD sucht im EU-Parlament nach Partnern für eine gemeinsame Fraktion. Bisher ohne Erfolg. Der Anschluss an ein geplantes neues Rechtsbündnis von Ungarns Regierungschef Orban scheint verbaut.
Ein Anschluss der AfD an ein geplantes neues Rechtsbündnis der ungarischen Fidesz, österreichischen FPÖ und tschechischen ANO im Europaparlament steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. «Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien», sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bislang hatten rechtspopulistische Parteien sich im Europaparlament in den beiden Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) versammelt. Diese Parteienlandschaft gerate insgesamt in Bewegung, sagte Tapp. Es seien somit freie Delegationen auf dem Markt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der ANO-Vorsitzende Andrej Babis hatten am Sonntag die Gründung einer gemeinsamen Fraktion angekündigt. Das Bündnis unter dem Namen «Patrioten für Europa» sei für weitere Parteien offen.
Mit dem erhofften Zulauf würde die Gruppierung zur «grössten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas» aufsteigen, sagte Orban. Die drei Parteien verfügen zusammen über 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium. Für die Bildung einer Fraktion sind insgesamt mindestens 23 Abgeordnete aus 7 Ländern erforderlich.
Bei der AfD sieht man inhaltliche Nähe zum neuen Bündnis
«Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen», heisst es aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr nahe. Beim Eröffnungsspiel der Fussball-EM in München hatte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla im Stadion ein Selfie mit Orban gemacht und dieses auf seinem Instagram-Kanal gepostet.
Warum also keine Zusammenarbeit? In der AfD-Spitze wird die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban, der ja auch ungarischer Regierungschef sei, davon abhalten, dass es dazu kommt. Von «Erpressungspotenzial» ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heisst es.
Die AfD war bei der Europawahl mit 15 Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt worden. Nun sucht sie nach rechten Partnerparteien. Die rechtspopulistische ID hatte die Zusammenarbeit mit den deutschen Vertretern vor der Wahl aufgekündigt, nachdem Spitzenkandidat Maximilian Krah in einem Interview mit einer italienischen Zeitung umstrittene Aussagen zur nationalsozialistischen SS gemacht hatte.
