Neue Proteste gegen Bulgariens Generalstaatsanwalt

In Bulgarien haben Anhänger der Übergangsregierung des Landes den Rücktritt von Chefankläger Iwan Geschew gefordert.

Das Wichtigste in Kürze

Hintergrund der aktuellen Proteste ist eine Aktion der Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizeichef vom Dienstagabend, dem vorgeworfen wird, er sei an einer kriminellen Gruppe zum Schmuggel von antiken Gegenständen und Geldwäsche beteiligt gewesen.

Bei Protesten am Mittwoch vor und im Justizpalast in Sofia wurde die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt, die Aufklärung angeblicher Affären während der Amtszeit der früheren Regierung von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow behindert zu haben. Demonstranten hatten bereits 2020 Geschews Rücktritt mit dem Vorwurf verlangt, dass dieser zugunsten von Borissow und Oligarchen handele.

Er hatte einem Team angehört, das überprüfen sollte, ob Oppositionspolitiker während Borissows Amtszeit abgehört wurden.

Regierungssprecher Anton Kutew warnte vor einem «Krieg der Institutionen». Die Staatsanwaltschaft könne nicht aufhören zu arbeiten, nur weil es jemandem nicht passe, erklärte die Sprecherin des Chefanklägers, Sijka Milewa.

Bulgarien wird seit drei Wochen von einem Übergangskabinett regiert. Der Russland-freundliche Staatschef Rumen Radew ernannte Minister aus den Reihen der zuvor oppositionellen Sozialisten, aber keine der konservativen Partei GERB von Ex-Regierungschef Borissow. Am 11. Juli soll wieder ein neues Parlament gewählt werden. Nach der Wahl vom 4. April konnte wegen unklarer Mehrheiten im Parlament keine neue Regierung gebildet werden.