Netanjahu: Haftbefehle gegen Israelis wären «Hassverbrechen»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein «beispielloses antisemitisches Hassverbrechen», sagte Netanjahu in einer Videoansprache am Dienstag. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.

Netanjahu sprach von einer «Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte». Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: «Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern», sagte Israels Regierungschef.

Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen die Betroffenen bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen, sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.

Auch Israels Präsident Izchak Herzog betonte am Dienstag Israels uneingeschränktes Recht, seine Geiseln zu befreien und seine Bürger zu verteidigen. Israels Staat und Militär arbeiteten im Einklang mit dem Völkerrecht daran, diese Ziele zu erreichen, schrieb Herzog auf der Plattform X (vormals Twitter).

«Ich lehne jeden Versuch entschieden ab, internationale Rechtsinstitutionen – einschliesslich des Internationalen Strafgerichtshofs – zu missbrauchen, um dem Staat Israel seine Grundrechte zu verweigern». Ein solches Vorgehen diene nur dazu, allen freien und demokratischen Nationen im Kampf gegen den Terror die Hände zu binden.