Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland
Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament - und Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Laut Umfragen könnte sein Likud aber nur auf Platz zwei landen. Jetzt macht er den Wählern ein heikles Versprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt.
Netanjahu sagte dem israelischen Fernsehen am Montag, es gehe darum, «das ganze Siedlungsunternehmen, alle Siedlungspunkte» dem israelischen Staatsgebiet zuzuschlagen.
Die Äusserungen kommen vor der Parlamentswahl am Dienstag. Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Ganz noch zu überholen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt seit längerem darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Netanjahu sagte zu den Annektierungsplänen: «Ich ziehe es vor, dies in Einvernehmen zu tun.» Er habe darüber bereits mit Repräsentanten des US-Präsidenten Donald Trump gesprochen. «Ich habe ihnen gesagt, dass es meiner Ansicht nach notwendig ist. Aber das wird passieren, es ist nichts, das ich für die Wahl «aufgekocht» habe.» Man wolle die israelische Rechtsprechung auf die Siedlungen ausweiten, sagte Netanjahu. «Ich ziehe es vor, dies schrittweise und mit US-Zustimmung zu tun.»
Trump will nach den israelischen Wahlen seinen lange angekündigten Friedensplan für Israel und die Palästinenser veröffentlichen. Netanjahu sagte, er strebe einen «echten und verantwortlichen Frieden» mit den Palästinensern an.
Netanjahu hatte sich 2009 für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existieren solle. Im Februar warnte er jedoch, ein Palästinenserstaat gefährde Israels Sicherheit.
