Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: «Die Demokratie ist in Gefahr.»

Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam unterdessen mit einer Regierungsbildung nicht voran. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu begann der Generalstaatsanwalt am Mittwoch eine Anhörung. Der Regierungschef wurde dabei durch seine Anwälte vertreten. Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen.

Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage gegen den Regierungschef entscheiden.

Rechtlich gesehen müsste Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) im Falle einer Anklage nicht als Regierungschef zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa allerdings bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate.

Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, um eine Regierung zu bilden. Seine Chancen wurden allerdings von Anfang an als gering eingeschätzt. Gantz hatte zuletzt erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, «deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss».