Nach Wahl in Bulgarien: Populisten erhalten Regierungsauftrag
In Bulgarien ist die populistische Partei ITN knapp drei Wochen nach ihrem Wahlsieg mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bulgarien hatte am 11.
Der ITN-Parlamentarier Plamen Nikolow erhielt als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten am Freitag den Auftrag von Staatschef Rumen Radew. Der 44-jährige Manager und Doktor der Rechts- und Wirtschaftsphilosophie hat sieben Tage, um eine Regierung aufzustellen. Prioritäten sind nach den Worten von Nikolow der Wiederaufbauplan Bulgariens, die Corona-Krise, die Umrechnung der Renten, die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und eine Reform der Justiz.
Juli zum zweiten Mal innerhalb von gut 100 Tagen ein neues Parlament gewählt. Die systemkritische ITN («Es gibt so ein Volk») gewann die vorgezogene Wahl mit 24,08 Prozent der Stimmen - knapp vor der Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow GERB (23,51 Prozent), die wegen Korruptionsvorwürfen jetzt politisch isoliert ist. ITN-Chef und Entertainer Slawi Trifonow ist kein Parlamentarier und will auch nicht Regierungschef werden. Ins Parlament zogen wieder sechs teils untereinander zerstrittene Parteien ein.
Die ITN stellt mit 65 von insgesamt 240 Parlamentariern eine Minderheitsregierung in Aussicht. Die Partei bestehe auf die Unterstützung des Bündnisses Demokratisches Bulgarien DB (34 Mandate) und der Koalition «Richte dich auf BG! Wir kommen!» (13 Mandate), sagte ITN-Fraktionschef Toschko Jordanow nach der Mandatserteilung. «Wenn nicht (...), sind wir bereit, (das Mandat) hinzuschmeissen», sagte er. Die Gespräche der ITN mit den Parteien des Anti-Borissow-Lagers waren am Donnerstag wegen Differenzen über Personalien abgebrochen worden.
