Nach Tod Nawalnys: Berlin bestellt russischen Botschafter ein
Berlin reagiert auf den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Aussenministerium in Berlin an diesem Montag den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an. Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin.
«Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.» Die deutsche Regierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte.
Straffreies Gedenken als Mindestforderung
Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein. Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen, erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.
Nawalny war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.
