In der deutschen Hauptstadt haben am Sonntag über 1000 Menschen ihre Solidarität mit dem von einem 17-jährigen Jungen verprügelten Dresdener Politiker bekundet.
Rally in reaction to attacks on campaigning politicians, in Berlin
Menschen nehmen an einer Kundgebung als Reaktion auf Angriffe auf Politiker im Wahlkampf in Deutschland teil, in Berlin, Deutschland, 05. Mai 2024. - keystone/EPA/CLEMENS BILAN

Bei der Demonstration am Brandenburger Tor in Solidarität mit dem in Dresden angegriffenen SPD-Politiker Matthias Ecke haben sich in Berlin nach ersten Polizeiangaben über 1000 Menschen eingefunden. Ursprünglich waren 50 Teilnehmer zur Kundgebung angekündigt, wie die Polizei vorab sagte. Zur Demonstration kamen auch die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. «Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.»

Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. «Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.»

Mehrere Angriffe auf Politiker in Deutschland

Wüst sagte zuvor im ARD-«Bericht aus Berlin», Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.

Matthias Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend beim Plakatieren attackiert worden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann am Sonntagnachmittag.

Am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliss nach eigenen Angaben attackiert und Fliss geschlagen worden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.

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