Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef will höhere Ausgaben für soziale Themen.
Er verstehe entsprechende Wünsche von Pistorius, sagte Mützenich am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Aber er würde dann auch dafür plädieren, dass Pistorius mit seinem politischen Gewicht dabei helfe, die Ausgaben etwa für sozialpolitische Themen zu erhöhen.
Mützenich sagte, im Koalitionsvertrag seien wichtige Reformvorhaben niedergelegt. Seiner Meinung nach sollten insbesondere sozialpolitische Fragen vorausgestellt werden. Durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stehe dem Verteidigungsminister in den nächsten drei Jahren auskömmlich Geld zur Verfügung. Gleichzeitig gebe es in der Bundeswehr auch grosse Mängel in der Ausgabenpolitik, wie etwa der Bundesrechnungshof festgestellt habe. Deutschland müsse verteidigungsfähig sei, aber es gebe kein Füllhorn für alle.
Pistorius hatte am Sonntagabend im «Bericht aus Berlin» der ARD gefordert, neben dem Sondervermögen auch den regulären Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen. Er will eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro.
