Mitglieder für Bruch katalanischer Separatisten mit Sánchez
Die katalanische Partei Junts bricht nach einem Mitgliederentscheid mit grosser Mehrheit die Zusammenarbeit mit der linken Regierung Spaniens.
Die Mitglieder der katalanischen Partei Junts haben mit grosser Mehrheit für den von Parteichef und Separatistenführer Carles Puigdemont betriebenen Bruch mit der linken Regierung gestimmt. 86,98 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen und nur 10,22 Prozent für eine weitere Unterstützung der Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gestimmt, teilte Junts auf einer Plattform X mit. Damit verliert die linksgerichtete Minderheitsregierung im Madrider Parlament einen wichtigen Partner.
Der 50-köpfige Vorstand von Junts hatte sich schon am Montag für ein Ende der Zusammenarbeit mit der Regierung Sánchez ausgesprochen und die Mitgliederbefragung angesetzt. «Wir gehen in die Opposition», hatte Puigdemont verkündet. «Wir werden nicht denen helfen, die Katalonien nicht helfen». Zur Zukunft der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sánchez sagte er: «Sie werden vielleicht an der Macht bleiben, sie werden aber nicht regieren können».
Für Sánchez ist das keine gute Nachricht. Denn ohne die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Madrider «Congreso de los Diputados» hätte die linksgerichtete Regierung trotz Unterstützung anderer kleinerer Parteien keine Mehrheit mehr, um wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Der Minister für das Präsidialamt, Justiz und Beziehungen zu den Gerichten, Félix Bolaños, betonte jedoch, die Regierung werde sich bei ihrem Gesetzesvorhaben weiter auch um Zustimmung der Junts-Abgeordneten bemühen. «Wir werden daran arbeiten, Mehrheiten zu erreichen, und wir werden an jede Tür klopfen, um diese Mehrheiten zu erreichen», sagte er.
Sánchez verliert Unterstützung
Der Unterstützungspakt mit Junts – sowie ähnliche Abkommen mit weiteren Parteien, die ebenfalls nicht der Koalition angehören – hatten nach der vorgezogenen Wahl vom Juli 2023 die Wiederwahl von Sánchez im Parlament ermöglicht, obwohl die PSOE hinter der konservativen Volkspartei PP nur Platz Zwei belegt hatte.
Der Bruch der Katalanen mit dem Ministerpräsidenten hat mehrere Gründe: Sánchez hatte der Puigdemont-Partei Junts unter anderem zugesagt, sich für die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache einzusetzen. Doch diese Pläne scheiterten bisher am Widerstand Deutschlands in Brüssel.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Zwar konnten mehrere Exilpolitiker nach Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr unbehelligt nach Spanien zurückkehren. Doch in einigen Fällen – darunter bei Puigdemont selbst – hoben die Richter die Haftbefehle bislang nicht auf. Der 62-Jährige frühere Regionalpräsident lebt seit dem von ihm initiierten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 weiter im Exil.
