Migration über Belarus: EU-Kommissarin spricht von Akt der Aggression

Die EU erhebt wegen der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Aussengrenze schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Womit es die EU zu tun habe, sei nicht in erster Linie eine Migrationskrise, sondern ein «Akt der Aggression» des Lukaschenko-Regimes, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag am Rande von Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Eine solche Provokation sei «absolut inakzeptabel».

An der fast 680 Kilometer langen Grenze des baltischen EU-Landes zu Belarus wurden allein im Juli mehr als 2000 illegale Grenzübertritte von Menschen aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 81 gewesen.

Nach Erkenntnissen der EU wurde die Situation gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.

Um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, will die EU die Unterstützung für das Mitgliedsland Litauen noch einmal ausbauen. Es werde in Kürze mehr als 100 Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex in dem Land geben, sagte Johansson am Montag in einer Pressekonferenz mit der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Zudem wird ihren Angaben zufolge eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geprüft.