Menschenrechtler kritisieren zunehmende Polizei-Gewalt an Demos

Barcelona brennt - wortwörtlich. In der Nacht auf Freitag kam es in Katalonien erneut zu Ausschreitungen mit Feuer, Gewalt und Verletzten. Tagsüber findet ein Generalstreik statt. Nicht nur die Demonstranten gehen aggressiv vor, auch die zunehmende Gewalt der Polizei fällt ins Gewicht.

So wurde ein Demonstrant in Tarragona gar von Polizisten angefahren. Im Netz kursieren zudem etliche Videos, wie die katalonischen Polizisten Demonstranten verprügeln und mit Gewalt verhaften.

Szenen, wie sie sich auch in Hongkong oder in Frankreich bei den «Gelbwesten»-Protesten abspielten. Amnesty International ist besorgt: «Wir stellen weltweit ein besorgniserregendes Mass an Gewalt gegen friedliche Demonstrierende fest.» Beat Gerber der Schweizer Sektion beobachtet die Gewalt scharf.

Das Mass an Gewalt muss laut Gerber je nach Land unterschiedlich beurteilt werden. «In Hongkong werden Demonstrierende gezielt von Ordnungskräften angegriffen und verletzt.» Oder im Irak hätten Scharfschützen gezielt Demonstranten getötet.

«Das lässt sich nicht direkt mit der Polizeigewalt gegen Demos in Katalonien oder gegen die Gelbwesten in Frankreich vergleichen. Aber auch hier haben wir in diversen Fällen unverhältnismässige Gewalt dokumentiert.»

Auch in westlichen Demokratien werde seitens der Polizei schnell zu Gewalt gegriffen, wenn Ruhe und Ordnung gestört werden.

Auch Marianne Aeberhard von der Informationsplattform «humanrights.ch» übt Kritik. Zwar sei das Ausmass über die übermässige Gewaltanwendung durch Polizisten kaum erfassbar. Doch darin liege der Kern des Problems.

«Wir fordern seit Langem eine unabhängige Beschwerdestelle (Ombudsstelle) für polizeiliche Übergriffe.» Besonders in der Schweiz würden Polizeikorps Anzeigen gegen Polizisten nicht systematisch erfassen oder die Daten zur Verfügung stellen.

«Andererseits gibt es in der Schweiz keine spezifischen Straftatbestände, welche bei der übermässigen Gewaltanwendung durch Polizeibeamte/-innen zur Anwendung kommen.» Die Schweiz habe im Vergleich mit anderen Ländern grossen Aufholbedarf.

Für Gerber von Amnesty International steht fest: «Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind Menschenrechte, die immer wieder in Erinnerung gerufen werden müssen.» Es brauchte konstanten Druck auf die Behörden, um sie durchzusetzen.

Die Menschenrechtler greifen zudem ein: «So führt Amnesty Schweiz zum Beispiel regelmässig Menschenrechts-Trainings bei der Polizei durch.» Die Polizei dürfe Gewalt nur als äusserstes Mittel anwenden.