Menschenrechtler: 100 Urteile im April nach Protesten in Belarus

In Belarus (Weissrussland) sind im April fast 100 Menschen nach einer Teilnahme an Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verurteilt worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna am Samstag in der Hauptstadt Minsk mit. Die Richter verhängten demnach Haftstrafen von insgesamt mehr als 205 Jahren. Bei «politisch motivierten Strafsachen» habe es keinen einzigen Freispruch gegeben, bilanzierten die Menschenrechtler.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Er hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen.

Bei den Protesten waren vorübergehend mehr als 30'000 Menschen festgenommen worden. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote. In den vergangenen Monaten gab es nur noch vereinzelt Proteste. Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die gegen Lukaschenko angetreten war, kündigte bei einem Besuch in Rom weitere Aktionen an.

Lukaschenko hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass all seine Befugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat übertragen werden sollen. Vorausgesetzt, er sollte sein Amt nicht mehr ausführen können. Zugleich könne der Ausnahmezustand verhängt werden, wenn nötig sogar das Kriegsrecht. In dem Gremium, in dem etwa Regierungsmitglieder und Militärs vertreten sind, hat Lukaschenko selbst den Vorsitz.

Auch Lukaschenkos ältester Sohn Viktor sitzt im Sicherheitsrat. Es wird spekuliert, dass der 45-Jährige als möglicher Nachfolger seines Vaters in Stellung gebracht werden soll. Gemäss der Landesverfassung gehen die Aufgaben des Präsidenten auf den Regierungschef über, wenn der Posten des Staatschefs vakant ist.

Aus Solidarität mit politischen Gefangenen ist der Zehnkämpfer und Olympia-Medaillengewinner Andrej Krautschanka in einen zehntägigen Hungerstreik getreten. Dies teilte eine Sportstiftung mit. Er selbst sei vorübergehend festgenommen worden.