Matteo Renzi droht mit Misstrauensantrag gegen Justizminister
Ex-Regierungschef Matteo Renzi droht mit einem Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der geplanten Justizreform erhöht sich die Spannung in der Regierungskoalition.
- Der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi fordert eine Änderung der Reform.
- Ansonsten werde er einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen.
In der italienischen Regierungskoalition hat sich die Spannung wegen der geplanten Justizreform erhöht. Der frühere Regierungschef und Gründer der mitregierenden Kleinpartei Italia Viva, Matteo Renzi, drohte mit einem Misstrauensantrag gegen Justizminister Alfonso Bonafede, sollte die umstrittene Justizreform nicht geändert werden. Damit erhöhte Renzi weiter den Druck auf Premier Giuseppe Conte.
Zankapfel unter den Regierungsparteien ist die von den regierenden Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung beschlossene Reform zur Verkürzung der Prozessdauer. Der Ministerratsbeschluss, der von der mitregierenden Italia Viva abgelehnt wird, sieht eine grundsätzliche Aussetzung der Verjährungsfristen bei Gerichtsverfahren nach der ersten Instanz vor, während nach der zweitinstanzlichen Verurteilung die Verjährung gestoppt wird.
Renzi kritisiert, dass damit die Rechte der Angeklagten beschnitten. Renzi wirft seiner Ex-Partei, dem Partito Democratico (PD) vor, sich zu stark von der Fünf-Sterne-Bewegung beeinflussen zu lassen.
Wird die Justizreform nicht geändert, so will Renzis Partei Italia Viva noch vor Mitte April im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den für die Reform verantwortlichen Fünf-Sterne-Justizminister Bonafede. Der Misstrauensantrag werde jedoch nicht die Regierung Conte stürzen, sagte Renzi am Dienstagband in der Polit-TV-Show «Porta a Porta» im öffentlich-rechtlichen Sender Rai1.
Renzi hält an Direktwahl des Regierungschefs fest
Renzi hält zugleich an seinem lang gehegten Projekt, der Direktwahl des Regierungschefs, in Italien fest. Er plane eine Unterschriftensammlung, um diese Reform voranzutreiben. Es sei das Recht der Italiener, den Premier zu wählen als wäre er «Italiens Bürgermeister».
Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich angesichts der neuen Drohung gelassen. Sein Kabinett stehe nicht auf der Kippe, versicherte der seit September amtierende Ministerpräsident, in einer Stellungnahme.
Priorität seiner Regierung sei jetzt die Förderung des Wirtschaftswachstums von Italien, sagte Conte und kündigte eine «Rosskur» an. Die derzeitige Phase sei nicht einfach. Wegen der Coronavirus-Epidemie und internationalen Spannungen sei der Export für Italien schwieriger geworden. «Wir können nicht Europas Schlusslicht in Sachen Wachstum sein. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen», sagte Conte.
