Maas dringt auf humanitäre Erleichterungen in Ost-Ukraine
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) dringt angesichts der Corona-Pandemie auf rasche Verbesserungen der humanitären Lage in der Ost-Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerberatungen am Donnerstag über Lage in Konfliktgebiet.
Die ältere Bevölkerung sei besonders schwer von der derzeitigen Schliessung der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen betroffen, erklärte Maas am Donnerstag in Berlin.
Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollen am Donnerstagmittag (ab 13.00 Uhr) per Videokonferenz über die Lage in der Ost-Ukraine beraten. Maas kündigte an, dabei solle es um die Öffnung der Kontaktlinie und die Frage von Übergängen gehen: «Dies wären Fortschritte, die den Menschen in der Ost-Ukraine echte Erleichterung bringen würden.»
Der Bundesaussenminister forderte ferner «ein klares Bekenntnis» von Russland und der Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015, welches die Ost-Ukraine befrieden soll. Gegen das Abkommen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verstossen.
In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Separatisten, welche in Lugansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.
In den vergangenen Monaten hatte es in dem Konflikt aber eine leichte Entspannung gegeben. So kam es zum Austausch von Gefangenen. Dies hatten die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, bei ihrem ersten persönlichen Treffen im Dezember in Paris vereinbart. Damals wurde auch ein weiteres Gipfeltreffen bis April verabredet, dann aber kam die Corona-Pandemie dazwischen.
