Linke: Veröffentlichte NSU-Akten entsprechen dem Original
Die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann haben geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Die Linken bestätigen, dass sie dem Original entsprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die vom «ZDF Magazin Royale» nach eigenen Angaben veröffentlichten hessischen NSU-Akten entsprechen nach Einschätzung der Linken offenkundig dem Original.
«Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein», sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Landtags-Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.
Eine offizielle Bestätigung der Authentizität stand am Samstagmittag aber noch aus: Landesinnenministerium, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz in Hessen äusserten sich zunächst nicht zu dem Vorgang.
Linksfraktion: «Öffentlichkeit kann sich eigenes Bild machen»
Die Linksfraktion begrüsse die Veröffentlichung. Aus Sicht der Opferfamilien sei das eine lange Forderung gewesen, sagte Felstehausen. «Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.»
Es sei beschämend für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, dass sie nicht der Petition von mehr als 130.000 Menschen auf Aktenfreigabe gefolgt sei, sondern dass es dafür Leaks durch Investigativ-Journalistinnen und -Journalistinnen gebraucht habe, sagte er. Die Linksfraktion habe lange für die Veröffentlichung gekämpft.
«Es steht vor allem das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz drin – dass sie viele Informationen hatten und offensichtlich nicht in der Lage waren, daraus ein Bild zusammenzusetzen.» Es handele sich um einen verheerenden Umgang mit Hinweisen auf rechten Terror, so die Linksfraktion.
NSU-Akten veröffentlicht
Die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann hatten am Freitag nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Bei dem abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.
Der «Nationalsozialistische Untergrund» hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
