Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) gibt es Forderungen, den entlassenen Verfassungsschutzchef wieder einzustellen.
Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.
«Mit dem Rücktritt von Katrin Lange hat sie selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat», erklärte der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter. «Deshalb muss (Ministerpräsident) Dietmar Woidke sich jetzt öffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutzchef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden.»
Ähnlich äusserte sich der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock. «Wir fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Er steht für eine glaubwürdige und konsequente Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte – insbesondere der AfD». Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Lange hätten mit ihrem Kurs dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet.
Rücktritt nach fünf Monaten im Amt
Lange war gestern wegen des Streits um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Die 53-Jährige, die seit rund fünf Monaten im Amt war, war in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Lange hatte dem Verfassungsschutzchef vorgeworfen, sie nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, und ihn gefeuert. Es gab dann Vorwürfe, Lange schwäche mit ihrem Vorgehen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und spiele der AfD in die Hände. Lange wurde auch vorgeworfen, sie habe die Hochstufung der AfD möglicherweise hinauszögern wollen.
