Lindner lehnt «Sondervermögen Innere Sicherheit» ab
GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz auf, ein «Sondervermögen Innere Sicherheit» aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschliesse. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien.
Aktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an. Zugleich nannte es Lindner auch eine Frage der Polizeitaktik vor Ort, festzustellen, wer Gewalt verherrliche und Antisemitismus propagiere, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden könnten. Die Polizei wird bundesweit stark durch viele Demonstrationen zum Gaza-Krieg beansprucht.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke hatte unlängst in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, sich für ein «Sondervermögen Innere Sicherheit» einzusetzen – analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. «Die gegenwärtige Haushaltsplanung macht es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag, Gefahren für Menschen abzuwehren, gerecht zu werden», hiess es in dem Brief. Sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch die Vorkehrungen zur Abwehr hybrider Angriffe in Deutschland seien unterfinanziert.
