Lawrow kritisiert OSZE
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat in Malta scharfe Angriffe gegen westliche Staaten gerichtet.
Lawrow erklärte, die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO «nur leere Worte». Er sagte, dass die OSZE in keinem Bereich mehr eine sinnvolle Rolle spielen würde.
Es ist sein erster Auftritt bei einem OSZE-Treffen seit Beginn des Ukraine-Kriegs, berichtet die «Presse». Lawrow warf den westlichen Staaten vor, die menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien selektiv anzuwenden.
Diese Vorgehensweise diene dazu, ihre Hegemonie in Europa und im Indopazifik auszudehnen. Er kritisierte auch die NATO für ihre Luftangriffe auf Serbien im Jahr 1999, ohne die historischen Kontexte zu erwähnen
Kritik an der NATO und der EU
Ein weiterer Punkt der Kritik war die Verweigerung des Einreisevisums für seine Sprecherin Maria Sacharowa. Lawrow bezeichnete die Bemühungen westlicher Staaten, die OSZE durch bilaterale Zuwendungen zu unterstützen, als Angriff auf das Konsensprinzip der Organisation.
Er forderte eine Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen sowie der Ereignisse in Butscha, wo er das Massaker als inszeniert darstellte
Ukrainische Perspektive auf den Konflikt
Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha wies während der Sitzung auf das Leiden der Zivilbevölkerung hin. Er stellte fest, dass Lawrows Rede dazu diente, «Lügen» zu verbreiten.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ian Borg betonte, dass Russland die Grundprinzipien der Organisation verletze und sofort mit dem Krieg aufhören müsse.
Die OSZE befindet sich in einer Krise, da wichtige Führungspositionen vakant sind. Der maltesische Vorsitz hat jedoch Fortschritte im Personalstreit erzielt.
Der türkische Ex-Aussenminister Feridun Sinirlioğlu soll neuer OSZE-Generalsekretär werden, während andere Positionen ebenfalls neu besetzt werden
Nächstes Treffen vielleicht in Wien
Das nächste Jahrestreffen könnte nicht wie gewohnt in Finnland stattfinden, sondern am OSZE-Stammsitz in Wien. Diese Entscheidung muss jedoch von den 57 Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Aussenminister Alexander Schallenberg wies darauf hin, dass trotz grosser Meinungsverschiedenheiten ein Dialog notwendig sei
