Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin nicht rechtens

    DPA
    DPA

    Deutschland,

    Per Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass Lehrer religiöse Symbole oder Kleidungsstücke im Schulunterricht tragen. Sie sollen dort bewusst neutral gegenüber jeglicher Religion erscheinen. Das höchste Arbeitsgericht lässt das nicht so ohne weiteres gelten.

    kopftuch
    Das Berliner Neutralitätsgesetz verankert pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das soll nun abgeändert werden. (Symbolbild - dpa-infocom GmbH

    Das Wichtigste in Kürze

    • Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstösst nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen die Verfassung.

    Das Gericht wies nach Angaben einer Sprecherin die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde.

    Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.

    Nach Einschätzung der Erfurter Richter sei ein generelles, präventives Verbot zum Erhalt des Schulfriedens nicht rechtens, erläuterte die Sprecherin. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für dessen Gefährdung vorliegen. Die bisherige Regelung verletze die Religionsfreiheit der Lehrer.

    Zuletzt hatte das Neutralitätsgesetz immer wieder für kontroverse Debatten auch innerhalb der Berliner rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    sdf
    5 Interaktionen
    50 Bewerbungen
    Hans Jucker
    Mildes Urteil

    MEHR IN NEWS

    Apple
    64 Interaktionen
    Ursache bekannt
    u abo jugend baselland
    10 Interaktionen
    U-Abo für 365 Franken
    Appenzell Ausserhoden: Wo sind die Frauen?
    Erneuerungswahlen
    Siegenthaler AG: Wilder Westen statt Küchenfronten!
    Wilder Westen

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    Bill Kaulitz
    1 Interaktionen
    Ärger droht
    Deutsche Bank
    2 Interaktionen
    Datenleck
    «Dr. Nice»
    8 Interaktionen
    Neue Details
    Pilot Lufthansa
    1 Interaktionen
    Konflikt