Konjunkturpaket für Deutschland beschlossen

Der deutsche Bundestag und Bundesrat haben ein 130 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket verabschiedet, um den Konsum wieder anzukurbeln.

Das Wichtigste in Kürze

Ein 130 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket soll den Konsum ankurbeln.
Gleichzeitig zahlen die Deutschen beim Einkauf weniger Steuern.
Die liberale FDP äussert jedoch Kritik gegenüber der Massnahme.

Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz hat einen grossen «Wumms» versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, ausserdem fliesst bares Geld in die Familienkasse. So will die deutsche Regierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen.

Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. Dieses soll den Konsum wieder ankurbeln.

Grösstes Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte

«Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt», betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das grösste Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

Allerdings gibt es Zweifel, ob die Hilfen überhaupt wirken. «Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden», warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die liberale FDP kritisierte, die Regierung packe mit einem «Wumms» die Schrotflinte aus. «Aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer».

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer ab dem 01.07.2020. Die auf ein halbes Jahr begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Hinten sitzt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). - dpa

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel monierte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag): «Die hohe Anzahl von 57 Einzelmassnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Giesskanne vorgeht. Als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren.»

Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent.

Viele Läden kündigen Preissenkungen an

Der ermässigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Günstiger wird es für die Verbraucher jedoch nur, wenn der Einzelhandel die Steuersenkung auch weitergibt und die Preise senkt. Viele Läden haben das angekündigt, teils waren schon am Montag niedrigere Preise ausgezeichnet.

Ein Mann mit Mundschutz steht vor einem geöffneten Blumenladen in Regensburg. Viele Läden haben eine Preissenkung angekündigt. - dpa

Trotzdem zweifelt die Opposition, dass genügend Einzelhändler mitziehen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zitierte im Bundestag Studien, nach denen nur 15 Prozent der Steuersenkung wirklich beim Verbraucher ankommen.

Einen Anschub für die Konjunktur bringt die Steuersenkung auch nur, wenn die Bürger mehr einkaufen. Und teure Anschaffungen trotz Krise ein paar Monate vorziehen. Deshalb will Finanzminister Scholz auch unbedingt im Januar zum alten Steuersatz zurückkehren - sonst verpuffe der Effekt, befürchtet er.