Kiew überträgt Kampf in der Ostukraine offiziell dem Militär

Nach mehr als vier Jahren hat die Ukraine das Format des Militäreinsatzes gegen die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass geändert. «Wir beginnen jetzt eine Militäroperation unter der Führung der Streitkräfte der Ukraine», sagte Präsident Petro Poroschenko am Montag. Bislang hatte der Geheimdienst SBU den sogenannten Anti-Terror-Einsatz seit 2014 geleitet. Die Armee hatte aber schon zuletzt immer mehr Leitungsaufgaben übernommen.

Poroschenko betonte zudem: «Die Abwehr der russischen Aggression wird erst enden, wenn der letzte Flecken ukrainischer Erde befreit ist.» Damit sei auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim gemeint. Jedoch solle die «Befreiung des Donbass» auf politischem und diplomatischem Weg erfolgen.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 von Russland unterstützte Aufständische gegen ukrainische Soldaten. Seitdem wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10'000 Menschen getötet. Die Ukraine sieht sich deswegen und wegen der Krim-Annexion im Krieg mit Russland.

Im Januar hatte die Führung in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Reintegration des Kohlereviers Donbass in die Ukraine verabschiedet. Die Novelle regelt den Einsatz der Armee im Inneren und gibt ihr mehr Vollmachten. Die Rebellengebiete werden unter anderem als von Russland besetzt eingestuft. Im Vorfeld wurde kritisiert, dass viele Bestimmungen im Widerspruch zum Minsker Friedensplan stehen sollen.