Katarina Barley warnt vor Erstarken rechter Parteien in Europa
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley warnt vor Erstarken rechter Parteien in Europa.
Nach dem Bericht über ein Geheimtreffen zur Vertreibung von Millionen Menschen hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), eindringlich vor einem Erstarken rechter Parteien gewarnt. «Das Geheimtreffen der AfD zeigt ganz klar: Die AfD ist Teil einer europaweit vernetzten extremen Rechten», sagte sie am Donnerstag dem Nachrichtenportal t-online.
Diese habe Pläne, «in ganz Europa Werte zu zerstören und Institutionen zu unterlaufen». Dem müssten sich die demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen, forderte die Politikerin. «Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass aus Worten Taten werden.» Sobald diese Parteien an der Macht seien, «beginnen sie mit einem rasanten Rückbau der Demokratie», ergänzte Barley, die im Juni als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl antritt.
AfDs Deportationsfantasien
Barley sprach gegenüber t-online von «Deportationsfantasien», die bei dem Treffen «offen ausgelebt» worden seien. «Die Sprache, die dort gesprochen wird, knüpft unverblümt an den Nazi-Sprech der 30er-Jahre an.» Die AfD habe «wieder die Maske fallen lassen». Die Europapolitikerin betonte: «Sie ist in keiner Weise eine bürgerliche Partei, auch wenn die Parteispitze immer wieder versucht, sie so aussehen zu lassen.»
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.
