Kabinett beschliesst Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz
Ohne Internet läuft bei den meisten Kindern und Jugendlichen gar nichts mehr. Doch dort lauern auch Gefahren. Deshalb soll nun ein Gesetz für mehr Schutz kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kinder und Jugendliche sollen durch ein Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stärker vor Gefahren im Netz geschützt werden.
Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf für Änderungen des Jugendschutzgesetzes beschlossen.
Grosse Anbieter - auch ausländische - von Spielen und Filmen im Netz sollen damit verpflichtet werden, technische Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder Kostenfallen geschützt werden.
Konkret geht es etwa um ungeschützte Chats in Spielen, In-Game- und In-App-Käufe oder «glücksspielähnliche Elemente», wie sogenannte Lootboxes. Das sind virtuelle Kisten mit Belohnungen oder Gegenständen wie Waffen oder Fähigkeiten, die vom Spieler zum Teil nur gegen Bezahlung geöffnet werden können.
Vorgeschrieben werden sollen ausserdem einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, wenn junge Nutzer sich bedroht oder bedrängt fühlen sowie einheitliche Alterskennzeichen für Online-Inhalte. Bei der Alterskennzeichnung soll künftig nicht nur berücksichtigt werden, ob ein Spiel etwa besonders viel Gewalt enthält, sondern auch, ob die genannten Interaktionsrisiken bestehen. Das Gesetz sieht als letzte Konsequenz hohe Bussgelder für die Anbieter vor. Zur Kontrolle und Durchsetzung soll eine «Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz» aufgebaut werden. Wann das Gesetz in Kraft treten soll, ist noch offen. Es muss noch durch Bundestag und Bundesrat.
Kritik am Entwurf kommt vom Digitalverband Bitkom, dem Verband der deutschen Games-Branche (Game) und dem Verband Privater Medien (Vaunet). In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch wird der Plan für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz zwar grundsätzlich begrüsst. Die Verbände sehen das Ziel mit dem vorliegenden Gesetz allerdings verfehlt. In vielen Breichen werde noch unklarer, ob Landes- oder Bundesrecht anzuwenden sei und welche Aufsichtsbehörde zuständig sein werde, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Game-Geschäftsführer Felix Falk sagte, mit dem aktuellen Entwurf werde viel versprochen, was tatsächlich gar nicht eingelöst werde. Es drohe eine noch grössere Verwirrung von Eltern und Anbietern.
