Junge Liberale wollen «Verteidigungswaffen» für Ukraine
Braucht es in der Ukraine-Krise Diplomatie? Oder Waffenunterstützung? Für die Julis schliesst das eine das andere nicht aus. Sie fordern von der Bundesregierung Unmissverständlickeit gegenüber Moskau.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine nach dem Beispiel Grossbritanniens Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zu liefern.
Eine «Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen», sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie sagte: «Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein!»
Die zuletzt öfter verwendete Bezeichnung Verteidigungswaffen ist kein klar abgegrenzter Begriff. Für die Julis zählen nach diesen Angaben Waffen zur Panzerabwehr oder auch Flugabwehr dazu.
Julis: «Nord Stream 2 gehört gestoppt»
«Für die Jungen Liberalen ist klar: Die deutsche Bundesregierung muss Russland unmissverständlich vor Augen führen, dass sie einen Angriff auf die Ukraine auf keinen Fall tolerieren wird. Dabei reicht eine Androhung nachträglicher Konsequenzen im Falle eines kriegerischen Angriffs nicht aus», sagte Brandmann. Bereits derzeitige russische Kriegsdrohungen müssten Konsequenzen haben.
«Nord Stream 2 gehört gestoppt», forderte sie mit Blick auf die Ostsee-Pipeline.
Die FDP-Nachwuchsorganisation begrüsste, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klargemacht habe, dass die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze auf die Aggression Russlands zurückzuführen ist. Zuvor habe es «verschiedene irritierende Einlassungen von SPD-Politikern» dazu gegeben, die eine Positionierung des Kanzlers insbesondere gegenüber seiner eigenen Partei nötig gemacht hätten.
