Joachim Herrmann will 2019 Abschiebungen nach Syrien prüfen lassen
Die Frage nach den baldigen Abschiebungen nach Syrien ist umstritten, denn im dort herrscht noch immer ein Krieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Joachim Herrmann will möglichst bald wieder Abschiebungen nach Syrien überprüfen.
- Die unsicheren Teile des Landes seien inzwischen «sehr, sehr klein geworden».
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will möglichst zeitnah wieder Abschiebungen nach Syrien prüfen lassen. «Wir werden das Auswärtige Amt bitten, die Bundesregierung bitten, schon im nächsten Jahr die Lage erneut zu beobachten, denn wir haben natürlich schon inzwischen einige Gegenden in Syrien, wo kein Bürgerkrieg mehr herrscht», sagte Herrmann am Donnerstag im SWR.
Herrmann hatte jüngst mit einer Forderung nach Abschiebungen zumindest schwerer Gewalttäter und sogenannter Gefährder auch nach Syrien eine Debatte ausgelöst. Das Auswärtige Amt aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehen für solche Abschiebungen derzeit aber keine Möglichkeiten.
Herrmann sagte, die Teile Syriens, wo jemand heute noch von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verfolgt werde, seien inzwischen wieder «sehr, sehr klein geworden. Also, die Lage ist da schon in Bewegung.»
Wenn im Moment nicht nach Syrien abgeschoben werden könne, müsse sich die Politik andere Dinge einfallen lassen. «Wir können jedenfalls nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung sagen, ja das ist jetzt eben so, und dann muss man hier auch mit Gewalttätern mitten in unserem Land leben. Das würden die Menschen nicht akzeptieren.»
ran/ul
