Italiens Ministerpräsident beschwört Einheit der Regierung
Die neue italienische Regierung ist erst gut hundert Tage im Amt. Und zerstritten. Das soll nicht so bleiben, verspricht Regierungschef Conte. Und schafft ein neues Ministerium.
Das Wichtigste in Kürze
- Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Einheit seiner in den vergangenen Monaten oft heillos zerstrittenen Regierung beschworen.
«Konfrontationen helfen uns nicht weiter», sagte der parteilose Regierungschef bei einer Pressekonferenz zum Jahresende am Samstag in Rom. Er versicherte, bis zur nächsten Parlamentswahl weiterregieren zu wollen. Diese steht regulär erst im Frühjahr 2023 an. Für die kommenden drei Jahre kündigte er einen «Marathonlauf» und politische Initiativen zur Verbesserung der Verwaltung, des Rechtswesens und der Infrastruktur an. In seinem Kabinett soll es künftig einen Minister mehr geben.
Nach dem Rücktritt des Bildungsministers Lorenzo Fioramonti zu Beginn der Weihnachtswoche wird dessen bisheriges Ressort nach den Worten Contes in zwei Ministerien geteilt. Neue Ministerin für die Schulen soll die bisherige Staatssekretärin im Bildungsministerium, Lucia Azzolina, werden. Ein neues Universitätsministerium soll der Rektor der Universität «Federico II» in Neapel, Gaetano Manfredi, übernehmen. Die beiden Bereiche waren laut Nachrichtenagentur Ansa in Italien zuletzt von 2006 bis 2008 in zwei Ministerien getrennt.
Fioramonti, ein Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hatte nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2020 seinen Rücktritt eingereicht, weil darin aus seiner Sicht nicht genügend Mittel für die Bildung enthalten waren. Conte wies dies zurück. So habe seine Regierung die Gründung einer staatlichen Forschungsagentur beschlossen, sagte er.
Conte, ein 55-jähriger parteiloser Juraprofessor, hat im alten Jahr zwei verschiedene Regierungen geführt. Seine Populisten-Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne bildeten eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten (PD); Conte blieb Ministerpräsident und wurde am 5. September neu vereidigt. Mitte September trat der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi aus der PD aus und gründete eine eigene Partei, Italia Viva. Sie bleibt in der Regierung, die seither - einschliesslich einer weiteren, sehr kleinen Mitte-Links-Partei - aus vier Parteien besteht.
Zum deutsch-italienischen Verhältnis befragt, sagte Conte, dass die Bundesrepublik mit der Kanzlerin Angela Merkel einer der wichtigsten Partner Italiens sei. «Ich hoffe, dass sich dieses offene und enge Verhältnis zu Frau Merkel fortsetzt», sagte Conte. In der Vergangenheit hatte es - vor allem zu Zeiten des Finanzministers Wolfgang Schäuble - immer wieder Kritik Roms wegen der von Berlin verfochtenen Austeritätspolitik in der Eurozone gegeben. Conte sagte, dass ein enges und herzliches Verhältnis der Sorge um die nationalen Interessen nicht entgegenstehe.
