Italien führt wegen G7-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein
Italien führt wegen des G7-Gipfeltreffens Mitte Juni Grenzkontrollen wieder ein.
Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Industrienationen (G7) Mitte Juni in der süditalienischen Region Apulien wird an Italiens Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten wird an Italiens Grenzen vom 5. bis 18. Juni ausgesetzt, wie das italienische Innenministerium am Freitag mitteilte.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben grosser Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Italien hat gegenwärtig den G7-Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel im apulischen Borgo Egnazia statt. Auch Deutschland und Frankreich führen Kontrollen an ihren Grenzen durch.
Schengener Abkommen zeitweise ausser Kraft
Solche Grenzkontrollen sind aufgrund des Schengen-Abkommens nur zeitlich begrenzt möglich und müssen der Kommission der Europäischen Union (EU) gemeldet werden.
Deutschland verlängert mit dem Grund «der irregulären Migration» und «der Schleusung von Migranten» die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien bis am 15. Dezember 2024, wie auf der Webseite der EU-Kommission zu lesen ist.
In Frankreich werden bis Ende Oktober an allen Binnengrenzen aufgrund «der Olympischen Spielen in Paris» und möglichen Sicherheitsbedenken Kontrollen durchgeführt. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen dürfe nur als letztes Mittel in Ausnahmesituation erfolgen und müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen, heisst es von Seiten der EU-Kommission.
Die Kommission könne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen lediglich eine Stellungnahme abgeben. Die Entscheidungsmacht liege vollumfänglich bei den Mitgliedstaaten.
