Israel: Pattsituation in Umfragen vor Wahl am Montag
Es scheint, dass Israel auch bei der dritten vorgezogenen Wahl innerhalb eines Jahres keine klaren politischen Verhältnisse bekommt. Wieder einmal sagen Umfragen ein Patt zwischen Ministerpräsident Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz voraus.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Parlamentswahl in Israel am Montag liegen die Likud-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiss seines Herausforderers Benny Gantz in Umfragen gleichauf.
Es ist bereits die dritte vorgezogene Wahl innerhalb eines Jahres und wieder scheint es keine Regierungsmehrheit für das eine oder andere Lager zu geben. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der konservativen Zeitung «Israel Hajom» kämen derzeit beide Parteien auf jeweils 33 von 120 Sitzen. Die Zeitung «Maariv» sah beide bei 34 Sitzen. Bei dem Rundfunksender Kan erhielt der Likud mit 35 Sitzen ein Mandat mehr als Blau-Weiss.
In allen Umfragen fehlten weiterhin sowohl dem rechts-religiösen als auch dem Mitte-Links-Block mehrere Mandate für eine Regierungsmehrheit von 61 Sitzen. Drittstärkste Kraft würde demnach die Vereinigte Arabische Liste mit 13 oder 14 Sitzen. Die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman käme auf 7 oder 6 Mandate.
Bereits zweimal war die Regierungsbildung im vergangenen Jahr wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Netanjahu steht wegen einer Korruptionsanklage unter Druck. Der Prozess soll zwei Wochen nach der Abstimmung vor einem Gericht in Jerusalem beginnen.
Der 70 Jahre alte Netanjahu strebt im Falle eines Wahlsiegs die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und des Jordantals an. Diesen Schritt sieht auch der am 28. Januar veröffentlichte Plan des US-Präsidenten Donald Trump vor. Der Plan sieht einen Palästinenserstaat vor. Die Palästinenserführung ist nicht bereit, harte Auflagen wie eine Hauptstadt im historischen Ostjerusalem zu erfüllen. Gantz hat erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans «in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region» einsetzen.
