Internationale Justiz: Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Die internationale Justiz hat Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen vorgelegt. Damit wollen sie nichtstaatlichen Organisationen helfen.

Weltstrafgericht — Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, Niederlande. (Archivbild) - sda - Keystone/AP/Peter Dejong

Das Wichtigste in Kürze

Praktische Richtlinien wurden für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen vorgelegt.
Für das Projekt haben das Weltstrafgericht und Eurojust zusammengearbeitet.
Damit soll nichtstaatlichen Organisationen unter die Arme gegriffen werden.

Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen vorgelegt. Diese sollen für die Verbrechen in der Ukraine aber auch anderswo auf der Welt dienen. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren.

Die Zusammenarbeit werde den Kampf für Gerechtigkeit verstärken, erklärten Eurojust und der Internationale Strafgerichtshof am Mittwoch in Den Haag. Bei der Ermittlung zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

Frieden und Gerechtigkeit unter starkem Druck

«Durch den Krieg in der Ukraine stehen Frieden und Gerechtigkeit unter sehr starkem Druck.» So der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran. Dies sei «praktische Hilfe, um Gerechtigkeit zu schaffen.»

Die Regeln sollen dafür sorgen, dass die von Organisationen gesammelten Informationen vor Gericht als Beweise zugelassen werden können. Es sind zum Beispiel Regeln zum Umgang mit Aussagen, Fotos, Videos oder digitalen Informationen.

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, betonte, dass nichtstaatliche Organisationen wichtige Partner der Justiz seien. «Dies ist vor allem wichtig in Situationen, wenn es um Verbrechen gegen Kinder oder Opfer von sexuellem Missbrauch geht.» Die Regeln sollen etwa verhindern, dass diese Menschen mehrfach aussagen müssen. Viele Organisationen, die in Kriegsgebieten wie der Ukraine arbeiten, hatten um die praktischen Richtlinien gebeten.